News vom 01.03.2010
Pressegesetz in Island kommt in Gang
Das neue Pressegesetz in Island nimmt langsam Gestalt an, denn die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) teilte mit, dass die erste parlamentarische Hürde für ihre Gesetzesinitiative für ein neues Medienrecht ohne Gegenstimmen genommen wurden.
Nun muss die Regierung ein Gesetz erarbeiten, durch das Informanten, die Presse und Internet-Provider weltweit vor Klagen geschützt werden soll. Nach dem neuen Gesetz sollen Informanten vor der Enttarnung und Journalisten davor bewahrt werden, gerichtlich zur Offenlegung ihrer Quellen oder Unterlagen gezwungen zu werden. Des Weiteren soll durch das neue Medienrecht verhindert werden, dass sich Kläger, die gegen die gedruckte Presse oder Online-Publikationen vorgehen, einen ihnen angenehmen Gerichtsstand aussuchen könne. Auch einstweilige Verfügungen gegen kritische Berichte sollen verunmöglicht werden. Durch das Gesetz sollen Internet-Provider gegen die Klagen von Rechteinhabern geschützt werden.
Erarbeitet wurde der Gesetzesentwurf von einer internationalen Expertengruppe. Und auch die Isländische Medieninitiative wird im Parlament von Abgeordneten aller Parteien unterstützt. Sie ziehen mit dem neuen Medienrecht die Lehre aus dem internationalen Bankenskandal, der Island in den Ruin trieb. Die Regierung versuchte bis zuletzt eine kritische Berichterstattung darüber zu unterdrücken.
