News vom 18.06.2010
Beitrittverhandlungen zur EU aufgenommen
Die Regierungschefs haben grüne Licht gegeben und so kann Island jetzt mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandeln. Damit kommt Island einem Beitritt zur Europäischen Union ein gutes Stück näher. Island hatte angesichts des drohenden Staatsbankrotts im Juli 2009 die Aufnahme in die EU beantragt. Am gestrigen Donnerstag stimmten die Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Staaten in Brüssel dem Beginn von entsprechenden Verhandlungen zu. Experten halten es durchaus für möglich, dass eine Aufnahme 2012 oder 2013 realisiert werden kann. Jedoch müssen sich zuvor Reykjavik und Brüssel in einer Reihe schwieriger Fragen einigen.
Das Beitrittsdatum der 320.000 Einwohner zählenden Insel ist u.a. davon abhängig, wann die Regierung den Streit mit Großbritannien und den Niederlanden um 3,8 Mrd. Euro beilegt. Hier geht es immer noch um die Entschädigungszahlungen an Anleger, die ihr Geld in isländischen Banken verloren. Großbritanniens Außenminister William Hague sagte jedoch noch am Montag, dass sei Land den Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht blockieren werden. „Wir werden aber gleich zu Beginn klarmachen, dass Island seinen finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss“, sagte Hague.
Des Weiteren gibt es Probleme mit der EU-Politik in den Bereichen Finanzaufsicht, Fischerei und Umweltschutz. So ist beispielsweise der in Island erlaubte Walfang in der EU verboten. Zudem muss die isländische Regierung, nach der Ansicht der EU-Kommission, die Verschuldung und das Haushaltsdefizit des Landes drastisch verringern. Dennoch zeigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU „überzeugt, dass Island sich weiterhin aktiv bemühen wird, alle offenen Fragen zu beantworten“. Nun hängt der Fortschritt der Verhandlungen ziemlich allein von Island und der Erfüllung der Bedingungen der EU ab.
Die EU-Kommission hat nun nach der Zustimmung zu den Beitrittsverhandlungen prüfen, wo das nationale Recht an das bestehende EU-Recht angepasst werden muss. Dann schlägt die Kommission einen „Verhandlungsrahmen“ für 35 einzelne Bereiche vor. Über jeden Bereich ist zu Beginn und beim Abschluss der Verhandlungen Einstimmigkeit aller 27 Euro-Regierungen erforderlich. Voraussichtlich werden die Verhandlungen 14 Monte dauern.
