News vom 09.10.2010
Island klagt seinen Ex-Premier an
Ernst aber gefasst tritt Islands Ex-Premier vor die Kameras. „Diese Anklagen grenzen an politische Verfolgung“, sagt Geir Haarde am Dienstagabend - doch wer ein reines Gewissen hat, der muss sich auch nicht vor einem Prozess fürchten.
Das Parlament hatte kurz vorher mit knapper Mehrheit beschlossen, dass der 59-Jährige vor ein Spezialgericht gestellt werden soll. Man macht Haarde für die Finanzkrise in Island verantwortlich, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts getrieben hatte. Mit bis zu zwei Jahren Haft muss er rechnen und so stellt sich nun die Frage, ob er ein Gesetzesbrecher oder nur ein Pechvogel ist. Braucht man einfach nur einen Sündenbock? Die isländische Gesellschaft ist gespalten.
Haarde hatte das Land während der chaotischen Wochen im Herbst 2008 regiert. Damals brachen die drei größten Banken und damit das gesamte Finanzsystem der Insel zusammen. Kein Zweifel besteht daran, dass seine Regierung Fehler im Krisenmanagement gemacht hat. Es gibt einen rund 3.000 Seiten docken Untersuchungsbericht, demzufolge die Regierung mehrere Warnungen nicht ernst nahm. Nun soll gerichtlich geklärt werden, ob Haarde damit grob fahrlässig gehandelt und sich strafbar gemacht hat. Das Verfahren wird nicht nur von Haardes konservativen Unabhängigkeitspartei abgelehnt. Gegen den Prozess stimmte auch die amtierende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir. Die Fraktion folgte ihr aber nur teilweise. Der Prozess wäre beispiellos in der isländischen Geschichte.
